Beschwerde an die EU-Kommission

 

 

Zurück zu fairen Strompreisen

Die Energie-Einkaufsgemeinschaft best connect hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und fordert die Wiedereinrichtung der deutsch-österreichischen Strompreiszone.

Mit der Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone schoss die deutsche Bundesnetzagentur über das Ziel hinaus. Den Preis müssen jetzt Österreichs Stromkunden zahlen. Und der ist hoch, wie die vergangenen Wochen zeigten. Teilweise kletterte der Energiepreis um 15 Prozent und mehr. Die best connect Unternehmergemeinschaft GmbH hat deshalb eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Die Energie-Einkaufsgemeinschaft für Unternehmer und Landwirte fordert die Aufhebung der Strompreiszonentrennung und der Kontingentierung an der deutsch-österreichischen Grenze.

 

Kein Struktureller Engpass zwischen Österreich und Deutschland
Doch wie konnte es zur Trennung überhaupt kommen? Die deutsche Bundesnetzagentur befürchtete bei überschüssigem Strom eine Überlastung der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und Österreich. Ein Engpassmanagement samt Kontingentierung sollte Abhilfe schaffen. Genau diese Argumentation verärgert Markus Aichholzer, Geschäftsführer von best connect. Denn die Gründe für die Überlastung liegen vor allem im schleppenden Netzausbau aufseiten unseres Nachbarlandes. „Selbst die E-Control Austria vertritt die Meinung, dass ein struktureller Engpass nicht an der deutsch-österreichischen Grenze, sondern innerhalb Deutschlands besteht“, betont Aichholzer. Die Beschränkung der Ausfuhr nach Österreich führt jetzt zu überhöhten Preisen und behindert den wirksamen Wettbewerb.
 

Vom Vorzeigemodell zum Rückschritt
„Sämtliche verantwortliche Stellen haben noch im vergangenen Jahr erklärt, dass die Aufkündigung des im Jahr 2002 eingeführten, unbegrenzten Stromhandels zwischen den beiden Ländern kaum Folgen für die Konsumenten haben werde“, erinnert Aichholzer. Die Strompreiszonentrennung wirke nun doch deutlich stärker. Die Preise sind eklatant gestiegen und die Marktliquidität ist beeinträchtigt. „Das ist ein echter Rückschritt in der Entwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes“, betont Aichholzer. Dabei galt die deutsch-österreichische Strompreiszone als Erfolgsbeispiel eines funktionierenden Energiebinnenmarkts und ermöglichte einheitliche wettbewerbsfähige Großhandelspreise und höhere Dienstleistungsstandards.

 

Beschwerde soll Kunden wieder faire Strompreise bringen
Als einziger neutraler Energiedienstleister Österreichs hat die Energie-Einkaufsgemeinschaft best connect nun Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Aichholzer: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, dass sie gegen das unzulässige Verhalten der deutschen Behörde einschreitet und die Kontingentierung und Errichtung eines künstlichen Engpasses beseitigt.“ Laut Aichholzer wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten. Zudem würden die Warenverkehrsfreiheit und die Wettbewerbsregeln verletzt. best connect rechnet sich somit gute Chancen aus, dass die Kommission im Sinne der österreichischen Stromkunden entscheidet.

 

 

best connect wird vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Paul Oberndorfer.

Kontakt

best connect

Unternehmergemeinschaft GmbH

Siriusstraße 32

9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tel.: +43 463 50 77 22, Fax-DW: 52,

energiepool@bestconnect.info

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